Coronavirus in Jena – Aktuelle Informationen

 

Allgemeine Infos

Infoseite der Stadtverwaltung Jena inkl. aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus

Infoseite des Freistaats Thüringen inkl. Fallzahlen zum Coronavirus

 

Infos, Tipps für Unternehmen

Die IHK Gera hat eine Infoseite für Unternehmen zusammengestellt: Klick mich! Ebenso gibt es eine Infoseite der Wirtschaftsförderung Jena: Klick mich! Dort wurde auch eine Hotline für Jenaer Unternehmen eingerichtet. Mo-Do, 9 bis 12 Uhr. Tel: 03641 87 300 30.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert auf seiner Seite ebenfalls. U.a. über seinen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Klick mich! (PDF) Es geht um Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Liquiditätshilfe und Kredite (s.u.).

Es gibt derzeit nach unserem Kenntnisstand folgende Ansprüche und Möglichkeiten der Kompensation für Unternehmen:

 

Nicht rückzahlbare Überbrückungshilfen des Bundes – Stand 09.07.2020
Am 08.07. wurden die lange angekündigten, lange erwarteten, nicht rückzahlbaren und vieldiskutierten neuen Soforthilfen/Überbrückungshilfen präsentiert: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 € pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 € pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 € pro Monat für maximal drei Monate.

Kurze Erklärung/Anleitung:
Fragen Sie Ihren Steuerberater

Längere Anleitung/Erklärung:
Einen Antrag auf Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen aller Branchen stellen (Gastronomie, Einzelhandel, Hotellerie, Dienstleister, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen usw.). Unternehmen, die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen und Unternehmen über 750 Millionen € Jahresumsatz bekommen keine Überbrückungshilfe.
Der Umsatz des beantragenden Unternehmens muss im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein.
Beantragt wird Überbrückungshilfe von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform.
Gestern startete die bundesweite Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Ab dem 10. Juli können von diesen online Anträge gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Spätestmögliches Datum für einen Antrag ist der 31. August 2020.
Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs:
Zwischen 40 % und unter 50 % Rückgang werden 40 % der Fixkosten erstattet. Zwischen 50 % und 70 % Rückgang 50 % der Fixkosten. Bei mehr als 70 % Rückgang werden bis zu 80 % der Fixkosten erstattet.
Förderfähige Fixkosten sind u.a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Für Soloselbstständige soll es in Thüringen zwei Pauschalen von jeweils 1.180 € als Zuschuss geben.

 

Nicht rückzahlbare Soforthilfen des Landes können beantragt werden – Stand 24.03.2020
Das Antragsformular wurde online gestellt. Bewilligungen und Auszahlungen werden so schnell wie möglich erfolgen. Mit einer Anlaufphase ist wegen der hohen Zahl erwarteter Anträge zu rechnen.
Das zweiseitige Antragsformular sieht tatsächlich recht unbürokratisch aus. Man muss seinen erwarteten Schaden angeben. Die Anzahl seiner Mitarbeiter in Vollbeschäftigteneinheiten und die Höhe seines Umsatzes 2019. Sonst nicht viel mehr als Kontakt- und Kontodaten.
Im Textfeld des erwarteten Schadens empfehlen wir den nachdrücklichen Hinweis, dass der endgültige Schaden nicht kalkuliert werden kann und dass dieser je nach Verlauf der Krise größer wird. Außerdem würden wir bitten, diese Gelegenheit dafür zu nutzen, die Botschaft auszusenden, dass eine Einmalzahlung bei Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen unzureichend ist, um das Überleben des Unternehmens zu sichern.
Als Anlage muss man eine Erklärung zur De-minimis-Förderung des Unternehmens(verbundes) angeben, in dem man sich ggf. befindet. Sie wissen sicherlich Bescheid, falls das bei Ihnen der Fall ist. Hier eine Liste der bekannten De-minimis-Beihilferegelungen in Thüringen, die könnten Sie durchscreenen, was Sie da eventuell erhalten haben.
Bei uns in Jena geht der Antrag per E-Mail an: soforthilfe-corona@gera.ihk.de oder für Handwerkskammermitglieder: soforthilfe-corona@hwk-erfurt.de
Oder per Post an die TAB. Siehe Hinweisblatt.
Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen und beträgt jeweils bis zu: 5.000 € für 1 bis 5, 10.000 € für 6 bis 10, 20.000 € für 11 bis 25 und 30.000 € für 26 bis 50 Beschäftigte (einschließlich InhaberIn). Sollte das Bundesprogramm zustande kommen, erhalten die ersten beiden Kategorien laut Hinweis im Antrag automatisch 9.000 bzw. 15.000 €. Die Auszahlung des Differenzbetrages zwischen Thüringer Soforthilfe und Bundesprogramm kann in einem zweiten Schritt erfolgen (erfolgt automatisch).

Soforthilfe Corona – Hinweisblatt
Soforthilfe Corona 2020 – Antrag
Anlage zum Antrag Corona – De-minimis-Erklärung
Aufstellung der bekannten De-minimis-Beihilferegelungen in Thüringen

 

Kurzarbeitergeld – Stand 30.04.2020
Über die zuständige Agentur für Arbeit kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die Informationen dazu finden Sie hier zusammengefasst: Klick mich!
Der/die Arbeitnehmer arbeiten nur noch verkürzt und erhalten entsprechend weniger Gehalt. Die Kurzarbeit kann auch eine Kürzung der Arbeitszeit auf Null bedeuten. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Agentur für Arbeit 60 % der Differenz vom neuen zum alten Nettobetrag des Gehalts (Eltern bekommen 67 %). Bei Kurzarbeit 0 sind dies die kompletten 60 bzw. 67 % des ursprünglichen Nettolohns. Das Kurzarbeitergeld wird an den Arbeitgeber ausgezahlt, der es an den Arbeitnehmer weiter gibt.
Nach vier Monaten Bezug erhöht sich das KUG auf 70 und 77 %. Nach sieben Monaten auf 80 und 87 %.
Kurzarbeitergeld kann innerhalb von 15 Arbeitstagen von der Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung hat kurzfristig Corona-Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die den Bezug erleichtern (ab 10 % betroffener Belegschaft, kein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, auch für Leiharbeiter). Pressemitteilung dazu: PDF.
➡ Zentrale Arbeitgebertelefonnummer Agentur für Arbeit: 0800 4 5555 20
➡ Regionale Hotline: 0361 3021612
Es gibt derzeit kein Kurzarbeitergeld für Minijobber! Für Midijobber kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Voraussetzung für KUG ist die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, was bei Midijobs der Fall ist.
Die Anträge und Anzeigen sollen ausgefüllt und in den Hausbriefkasten geworfen werden. Ab Mittwoch 18.03.2020 ist die Arbeitsagentur Jena für Besucher geschlossen! (Stand 16.03.2020).
➡ Formular Anzeige Kurzarbeit: PDF. Das Formular muss vollständig ausgefüllt bis zum letzten Tag im Monat bei der Arbeitsagentur vorliegen, in dem man KUG erstmals in Anspruch nehmen möchte. Vor der Beantragung des Kurzarbeitergeldes, welche nach der Anzeige erfolgt, muss die Belegschaft informiert werden (Nachweis mit Unterschrift der Mitarbeiter).

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Ausgaben – Stand 25.03.2020
Auf Antrag des Arbeitgebers empfiehlt der Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV) seinen Mitgliedern (den Krankenkassen) seit 24.03.2020 die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Nähere Informationen finden Sie hier: PDF. Der Antrag erfolgt nach aktuellem Stand formlos an die zuständige Krankenkasse. Eine Vorlage für solch ein Anschreiben finden Sie u.a. bei der DEHOGA (Klick mich!). Auf dieser Seite finden Sie auch weitere Vorlagen für Stundungsbitten an Vermieter, Versorger, GEZ u.a.

 

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen – Stand 16.03.2020
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Im Einzelnen:
➡ Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
➡ Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
➡ Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Sprechen Sie dazu mit Ihrem Steuerberater bzw. Ihrem Finanzamt.
Quelle BMWi: Website, PDF

 

Kredite und Risikoentlastung – Stand 29.03.2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus und hat einen Drei-Stufen-Plan vorbereitet (PDF). Vertreter unserer Interessen sind u.a. IHK, Handelsverband, DEHOGA.
Am 13.03.2020 hat die Bundesregierung Kredite in unbegrenzter Höhe zugesagt.
U.a. die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Thüringer Aufbaubank bieten Übernahmen von Bürgschaften und zinsgünstige Kredite. Ansprechpartner und Kreditgeber ist Ihre Hausbank.
Die Sparkasse Jena-Saale-Holzland mittlerweile ein standardisierten, vorbildhaftes Verfahren mit Formularen usw. aufgebaut und informiert auf ihrer Homepage darüber: Klick mich!
Infoseite Aufbaubank, Hotline TAB: 0800 534 56 76
Infoseite KfW, Hotline KfW: 0800 539 90 01

Beispiel: KfW-Förderkredit für etablierte Unternehmen
➡ KfW-Corona-Hilfe für Investitionen und Betriebs­mittel
➡ Bis zu 1 Mrd. € Kredit­betrag
➡ Für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind
➡ Bis zu 90 % Risiko­übernahme
Details: Klick mich!

 

Mietzahlungen – Stand 23.03.2020
David Conrad, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mitglied in unserem Verein gibt Empfehlungen für Unternehmen zum Umgang mit Mietzahlungen ab: keine eigenmächtigen Mietminderungen durch den Mieter, kein Einbehalt der Miete. Die Formulierung eines Rückforderungsvorbehaltes sollte sorgfältig und unter rechtlicher Beratung erfolgen. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände erscheint sogar eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ gemäß § 313 BGB als denkbar. Liegen diese außergewöhnlichen Voraussetzungen vor, kann eine Vertragspartei eine Anpassung des Vertrages verlangen.
Es dürften auch die Vermieter ein Interesse daran haben, dass Mieter die Coronakrise wirtschaftlich überleben. Einen Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen sieht das Mietrecht jedoch momentan nicht vor. Eine Lösung wird am ehesten einvernehmlich gefunden werden. Suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit Ihrem Vermieter. jenawohnen bietet solche Gespräche z.B. bereits aktiv an, sowohl für Privat- als auch für Gewerbekunden (Infos).
Mehr Infos und Kontakt

 

Mitarbeitern auf Kurzarbeit Sicherheit geben – Stand 19.03.2020
Wir hoffen alle, dass es ein Nach-der-Krise gibt. Dann werden Sie Ihre Leute wieder auf Arbeit brauchen. Selbst wenn Sie Mitarbeiter auf Kurzarbeit Null gesetzt oder entlassen haben. Halten Sie Kontakt. Informieren Sie, fragen Sie nach, melden Sie sich. Vielen Dank für diese wertvollen Hinweis an unser Mitglied prowandel! Die Inhaberin dieses Personal- und Organisationsberatungsunternehmens hat uns ein PDF dazu zur Verfügung gestellt.

 

Verdienstausfall bei Quarantäne – Stand 13.03.2020
Verhängt die Behörde eine Schutzmaßnahme über eine Person (z.B. Beobachtung, Quarantäne) vorbeugend, erhält der Arbeitnehmer in der Regel seinen Verdienstausfall ersetzt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Antrag ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbständige bei einer behördlich angeordneten Schutzmaßnahme über eine Person den Verdienstausfall ersetzt. Ruht der Betrieb während des Tätigkeitsverbotes, erhalten Selbständige neben der Entschädigung von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet werden. Hierzu ist jeweils ein entsprechender Antrag zu stellen.

 

Übernahme von Kosten bei behördlicher Betriebsschließung rechtlich unklar – Stand 09.04.2020
Laufende Kosten und Einnahmenausfälle durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes sind nach momentaner Lage und Deutung von Regierungsseite ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Unternehmer zugewiesen wird. Die Deutung der Rechtslage dazu ist aber umstritten. U.a. ein Frankfurter Rechtsanwalt vertritt die Auffassung, dass Entschädigungen aufgrund Betriebsschließungen möglich sind. Hier finden Sie eine detaillierte Erklärung dazu: PDF
Bitte suchen Sie sich dazu Rechtsberatung.

 

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