Coronavirus in Jena – Aktuelle Informationen – Stand 31.03.2020, 20:30

 

Allgemeine Infos

Was hat noch offen inkl. Lieferservice: www.innenstadt-jena.de/corona-lieferservice

Unter Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen (PDF) muss man auf Besuche der Innenstadt nicht zwingend verzichten. Die Versorgungsfunktion der Innenstadt wird nach wie vor aufrecht erhalten.

Hygiene-Auflagen des Landes an geöffnete Einzelhändler vom 22.03.2020 (PDF).

Weiterhin geöffnet haben in Jena:
Läden für Lebensmittel (z.B. Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien, Genussmittel gehören zu den Lebensmitteln (Schokolade, Tee usw.)), Wochenmärkte (für Lebensmittel), Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tabakgeschäfte, Optiker, Hörgeräteakkustiker, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungsverkaufseinrichtungen, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Fahrrad-Teilverkaufsstellen, Stoffläden, Blumenläden sowie der Großhandel. Wenn Sie ein Geschäft haben, welches weiter öffnen darf, beachten Sie bitte die dafür festgeschriebenen Auflagen (PDF). Hier ein Aushang fürs Geschäft zum Ausdrucken: PDF. In Jena gibt es keine Sonntagsöffnung im Handel während der Corona-Krise (PDF).

Gastronomen bieten noch teilweise Take-away und Straßenverkauf an, um eine Versorgung z.B. für Berufstätige anzubieten. Hier finden Sie eine Aufstellung von für den Kundenbesuch geschlossenen Gastronomen und Einzelhändlern die Lieferservice anbieten. Abholung ist nur bei der Gastronomie zulässig: Klick mich!

Geschlossen bis vorerst 19.04.:
➡ alle oben nicht genannten Einzelhandelsbetriebe (Mode, Modeaccessoires, Schuhe, Schmuck, Technik usw.)
➡ Friseure, Kosmetikstudios, Nagel- oder Fußpflege, Tattoo- und Massagestudios
➡ Hotels, Pensionen, Herbergen und ähnliche Einrichtungen

➡ Gastronomiebetriebe (außer Straßenverkauf, Lieferung)
➡ alle Sport-, Fitness-, Kultureinrichtungen und Vergnügungsstätten
➡ viele Büros und Verwaltungen (für den Publikumsverkehr)

➡ Schulen und KITAs, Spielplätze

Verboten bis vorerst 19.04.:
➡ alle organisierten Veranstaltungen
➡ verabredete und zufällige Zusammenkünfte ab zwei Personen

Verpflichtende Verhaltensmaßnahmen ab 06.04. bis vorerst 19.04.
➡ Tragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ unabhängig von Kennzeichnung und Schutzklasse, auch provosorisch im ÖPNV, Einzelhandel usw. (Details, siehe Punkt 13)

Details, Ergänzungen, Ausnahmen entnehmen Sie bitte den Allgemeinverfügungen der Stadt Jena vom 20.03.2020 (PDF), 23.03.2020 (PDF) und 01.04.2020 (PDF).

Infoseite der Stadtverwaltung Jena inkl. aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus

Infoseite des Freistaats Thüringen inkl. Fallzahlen zum Coronavirus

 

Infos, Tipps für Unternehmen

Die IHK Gera hat eine Infoseite für Unternehmen zusammengestellt: Klick mich! Ebenso gibt es eine Infoseite der Wirtschaftsförderung Jena: Klick mich! Dort wurde auch eine Hotline für Jenaer Unternehmen eingerichtet. Mo-Do, 9 bis 12 Uhr. Tel: 03641 87 300 30.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert auf seiner Seite ebenfalls. U.a. über seinen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Klick mich! (PDF) Es geht um Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Liquiditätshilfe und Kredite (s.u.).

Es gibt derzeit nach unserem Kenntnisstand folgende Ansprüche und Möglichkeiten der Kompensation für Unternehmen:

 

Nicht rückzahlbare Soforthilfen des Landes können beantragt werden – Stand 24.03.2020
Das Antragsformular wurde online gestellt. Bewilligungen und Auszahlungen werden so schnell wie möglich erfolgen. Mit einer Anlaufphase ist wegen der hohen Zahl erwarteter Anträge zu rechnen.
Das zweiseitige Antragsformular sieht tatsächlich recht unbürokratisch aus. Man muss seinen erwarteten Schaden angeben. Die Anzahl seiner Mitarbeiter in Vollbeschäftigteneinheiten und die Höhe seines Umsatzes 2019. Sonst nicht viel mehr als Kontakt- und Kontodaten.
Im Textfeld des erwarteten Schadens empfehlen wir den nachdrücklichen Hinweis, dass der endgültige Schaden nicht kalkuliert werden kann und dass dieser je nach Verlauf der Krise größer wird. Außerdem würden wir bitten, diese Gelegenheit dafür zu nutzen, die Botschaft auszusenden, dass eine Einmalzahlung bei Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen unzureichend ist, um das Überleben des Unternehmens zu sichern.
Als Anlage muss man eine Erklärung zur De-minimis-Förderung des Unternehmens(verbundes) angeben, in dem man sich ggf. befindet. Sie wissen sicherlich Bescheid, falls das bei Ihnen der Fall ist. Hier eine Liste der bekannten De-minimis-Beihilferegelungen in Thüringen, die könnten Sie durchscreenen, was Sie da eventuell erhalten haben.
Bei uns in Jena geht der Antrag per E-Mail an: soforthilfe-corona@gera.ihk.de oder für Handwerkskammermitglieder: soforthilfe-corona@hwk-erfurt.de
Oder per Post an die TAB. Siehe Hinweisblatt.
Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen und beträgt jeweils bis zu: 5.000 € für 1 bis 5, 10.000 € für 6 bis 10, 20.000 € für 11 bis 25 und 30.000 € für 26 bis 50 Beschäftigte (einschließlich InhaberIn). Sollte das Bundesprogramm zustande kommen, erhalten die ersten beiden Kategorien laut Hinweis im Antrag automatisch 9.000 bzw. 15.000 €.

Soforthilfe Corona – Hinweisblatt
Soforthilfe Corona 2020 – Antrag
Anlage zum Antrag Corona – De-minimis-Erklärung
Aufstellung der bekannten De-minimis-Beihilferegelungen in Thüringen

 

Kurzarbeitergeld – Stand 18.03.2020
Über die zuständige Agentur für Arbeit kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die Informationen dazu finden Sie hier zusammengefasst: Klick mich!
Der/die Arbeitnehmer arbeiten nur noch verkürzt und erhalten entsprechend weniger Gehalt. Die Kurzarbeit kann auch eine Kürzung der Arbeitszeit auf Null bedeuten. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Agentur für Arbeit 60 % der Differenz vom neuen zum alten Nettobetrag des Gehalts (Eltern bekommen 67 %). Bei Kurzarbeit 0 sind dies die kompletten 60 bzw. 67 % des ursprünglichen Nettolohns. Das Kurzarbeitergeld wird an den Arbeitgeber ausgezahlt, der es an den Arbeitnehmer weiter gibt.
Kurzarbeitergeld kann innerhalb von 15 Arbeitstagen von der Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung hat kurzfristig Corona-Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die den Bezug erleichtern (ab 10 % betroffener Belegschaft, kein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, auch für Leiharbeiter). Pressemitteilung dazu: PDF.
➡ Zentrale Arbeitgebertelefonnummer Agentur für Arbeit: 0800 4 5555 20
➡ Regionale Hotline: 0361 3021612
Es gibt derzeit kein Kurzarbeitergeld für Minijobber! Für Midijobber kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Voraussetzung für KUG ist die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, was bei Midijobs der Fall ist.
Die Anträge und Anzeigen sollen ausgefüllt und in den Hausbriefkasten geworfen werden. Ab Mittwoch 18.03.2020 ist die Arbeitsagentur Jena für Besucher geschlossen! (Stand 16.03.2020).
➡ Formular Anzeige Kurzarbeit: PDF. Das Formular muss vollständig ausgefüllt bis zum letzten Tag im Monat bei der Arbeitsagentur vorliegen, in dem man KUG erstmals in Anspruch nehmen möchte. Vor der Beantragung des Kurzarbeitergeldes, welche nach der Anzeige erfolgt, muss die Belegschaft informiert werden (Nachweis mit Unterschrift der Mitarbeiter).

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Ausgaben – Stand 25.03.2020
Auf Antrag des Arbeitgebers empfiehlt der Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV) seinen Mitgliedern (den Krankenkassen) seit 24.03.2020 die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Nähere Informationen finden Sie hier: PDF. Der Antrag erfolgt nach aktuellem Stand formlos an die zuständige Krankenkasse. Eine Vorlage für solch ein Anschreiben finden Sie u.a. bei der DEHOGA (Klick mich!). Auf dieser Seite finden Sie auch weitere Vorlagen für Stundungsbitten an Vermieter, Versorger, GEZ u.a.

 

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen – Stand 16.03.2020
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Im Einzelnen:
➡ Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
➡ Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
➡ Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Sprechen Sie dazu mit Ihrem Steuerberater bzw. Ihrem Finanzamt.
Quelle BMWi: Website, PDF

 

Kredite und Risikoentlastung – Stand 29.03.2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus und hat einen Drei-Stufen-Plan vorbereitet (PDF). Vertreter unserer Interessen sind u.a. IHK, Handelsverband, DEHOGA.
Am 13.03.2020 hat die Bundesregierung Kredite in unbegrenzter Höhe zugesagt.
U.a. die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Thüringer Aufbaubank bieten Übernahmen von Bürgschaften und zinsgünstige Kredite. Ansprechpartner und Kreditgeber ist Ihre Hausbank.
Die Sparkasse Jena-Saale-Holzland mittlerweile ein standardisierten, vorbildhaftes Verfahren mit Formularen usw. aufgebaut und informiert auf ihrer Homepage darüber: Klick mich!
Infoseite Aufbaubank, Hotline TAB: 0800 534 56 76
Infoseite KfW, Hotline KfW: 0800 539 90 01

Beispiel: KfW-Förderkredit für etablierte Unternehmen
➡ KfW-Corona-Hilfe für Investitionen und Betriebs­mittel
➡ Bis zu 1 Mrd. € Kredit­betrag
➡ Für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind
➡ Bis zu 90 % Risiko­übernahme
Details: Klick mich!

 

Mietzahlungen – Stand 23.03.2020
David Conrad, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mitglied in unserem Verein gibt Empfehlungen für Unternehmen zum Umgang mit Mietzahlungen ab: keine eigenmächtigen Mietminderungen durch den Mieter, kein Einbehalt der Miete. Die Formulierung eines Rückforderungsvorbehaltes sollte sorgfältig und unter rechtlicher Beratung erfolgen. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände erscheint sogar eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ gemäß § 313 BGB als denkbar. Liegen diese außergewöhnlichen Voraussetzungen vor, kann eine Vertragspartei eine Anpassung des Vertrages verlangen.
Es dürften auch die Vermieter ein Interesse daran haben, dass Mieter die Coronakrise wirtschaftlich überleben. Einen Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen sieht das Mietrecht jedoch momentan nicht vor. Eine Lösung wird am ehesten einvernehmlich gefunden werden. Suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit Ihrem Vermieter. jenawohnen bietet solche Gespräche z.B. bereits aktiv an, sowohl für Privat- als auch für Gewerbekunden (Infos).
Mehr Infos und Kontakt

 

Mitarbeitern auf Kurzarbeit Sicherheit geben – Stand 19.03.2020
Wir hoffen alle, dass es ein Nach-der-Krise gibt. Dann werden Sie Ihre Leute wieder auf Arbeit brauchen. Selbst wenn Sie Mitarbeiter auf Kurzarbeit Null gesetzt oder entlassen haben. Halten Sie Kontakt. Informieren Sie, fragen Sie nach, melden Sie sich. Vielen Dank für diese wertvollen Hinweis an unser Mitglied prowandel! Die Inhaberin dieses Personal- und Organisationsberatungsunternehmens hat uns ein PDF dazu zur Verfügung gestellt.

 

Verdienstausfall bei Quarantäne – Stand 13.03.2020
Verhängt die Behörde eine Schutzmaßnahme über eine Person (z.B. Beobachtung, Quarantäne) vorbeugend, erhält der Arbeitnehmer in der Regel seinen Verdienstausfall ersetzt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Antrag ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbständige bei einer behördlich angeordneten Schutzmaßnahme über eine Person den Verdienstausfall ersetzt. Ruht der Betrieb während des Tätigkeitsverbotes, erhalten Selbständige neben der Entschädigung von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet werden. Hierzu ist jeweils ein entsprechender Antrag zu stellen.

 

Derzeit keine Übernahme von Kosten bei behördlicher Betriebsschließung – Stand 15.03.2020
Es gibt derzeit keine weiteren Optionen auf Schadenersatz/Kostenübernahme für Unternehmen durch Stadt, Land oder Bund, wenn das Unternehmen durch behördliche Anordnung geschlossen wird.

Laufende Kosten durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes sind nach momentaner Lage und Deutung ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Unternehmer zugewiesen wird. 
Diese Deutung der Rechtslage galt bereits vor Corona und wir hoffen, dass der Gesetzgeber wegen Corona an diesem Punkt tätig wird!

 

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